Rechtsprechung
| VG Bremen, 30.04.2013 - 6 K 437/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
Der Dienstherr kann dann rechtmäßig das Auswahlverfahren nur noch abbrechen (ähnlich OVG Weimar, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 EO 549/09 -, Seite 16 f. des Umdrucks: "...praktisch keinerlei Raum mehr..., das Ermessen in Richtung auf eine Auswahl des im Blick stehenden Bewerbers auszuüben" unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, zitiert nach Juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 EO 633/14 -, a.a.O., Rdz. 26: "...Auswahlverfahren wird abzubrechen ... sein"; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 2 EO 273/14 -: keine Ermessensreduzierung; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 30. April 2013 - 6 K 437/12 We -, zitiert nach Juris Rdz. 31, 34). - VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 B 81/13
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst; zur …
Jedenfalls in Fallgestaltungen, bei denen - wie vorliegend - nicht die Besetzung einer (bestimmten) Stelle mit besonderem Anforderungsprofil im Raum steht, ist das im Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 festgeschriebene Prinzip der Antragsgegnerin, jedem der zu bewertenden Einzelmerkmal grundsätzlich die gleiche Bedeutung beizumessen, nicht zu beanstanden (vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 30. April 2013 - 6 K 437/12 - juris Rn. 34 m.w.N.).